Infobrief 2004 - Sonderausgabe!



Ist dies der Tod der VOB ?

Die wichtigste Entscheidung in der letzten Zeit hat der VII Senat des BGH in Sachen VOB / BGB gefällt.

Jede vertragliche Abweichung von der VOB / B führt dazu, dass diese nicht mehr als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat.

Das heißt, auch bei bestehenden Verträgen, das bereits bei jeder Abweichung von der VOB diese nicht mehr als im ganzen vereinbart gilt. Die Vertragsparteien können sich somit nicht mehr auf einzelne Paragraphen der VOB beziehen. An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass u.a. das Werkvertragsrecht des BGB`s keine Regelungen für Mengenabweichungen, Ausführungsfristen, die Abschlagszahlungen, die Ausführungsunterlagen, Behinderung und Unterbrechung der Ausführung usw. enthält.